Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Leopold Herz, Ulrike Müller und Fraktion (FW)

Haushaltsplan 2009/2010; hier: Erhöhung der Ausgleichszulagen für Betriebe in benachteiligten Gebieten - Landesmittel - (Kap. 08 03 Tit. 683 74)

Der Landtag wolle beschließen:

Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: Bei Kap. 08 03 Tit. 683 74 wird der Ansatz für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 um jeweils 12.700.000 Euro von 2.300.000 Euro auf 15.000.000 Euro erhöht.

Begründung:

„Die Staatsregierung steht zu ihrer kleinstrukturierten Landwirtschaft im Berggebiet.“ 70 Prozent aller Betriebe sind in der Gebietskulisse der Ausgleichszulage angesiedelt. Um annähernd wettbewerbsfähig zu bleiben, sind diese Betriebe auf eine Ausgleichzulage angewiesen. Eine Anhebung des Gesamtfinanzierungsrahmens auf rund150 Mio. Euro pro Jahr ist aus kulturellen und marktwirtschaftlichen Entscheidungen dringend notwendig. Der Anteil der reinen Landesmittel muss daher auf 15 Mio. Euro erhöht werden, um schnell und unbürokratisch Hilfestellung geben zu können.

Zur Vorgangsmappe auf der Seite des Bayerischen Landtags