Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Prof. (Univ Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Thorsten Glauber, Dr. Leopold Herz, Claudia Jung, Ulrike Müller, Dr. Karl Vetter und Fraktion (FW)

Haushaltsplan 2009/2010; hier: Erhöhung der Mittel für das Programm „Bioenergie für Bayern“ (Kap. 13 31 TG 62)

Der Landtag wolle beschließen:

Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 werden folgende Änderungenvorgenommen: Bei Kap. 13 31 TG 62 wird der Ansatz für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 jeweils um 600.000 Euro von 4.000.000 Euro auf 4.600.000 Euro erhöht um damit auch zwei Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter zu schaffen.

Begründung:

Die Existenz des Kompetenzzentrums für nachwachsende Rohstoffe in Bayern darf nicht gefährdet und der kontinuierliche Ausbau muss sichergestellt werden. Dazu werden die Personalausgaben (Tit. 429 62) um jeweils 100.000 Euro pro Haushaltsjahr von 1.500.000 Euro auf 1.600.000 Euro erhöht, um zwei weitere Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter zu schaffen. Durch die Erhöhung der Mittel im Tit. 812 62 um 200.000 Euro auf 300.000 Euro werden die Gelder für die Bibliothek des Kompetenzzentrums bereitgestellt. Die übrigen Mittel in Höhe von 300.000 Euro werden anteilig verteilt.

Zur Vorgangsmappe auf der Seite des Bayerischen Landtags