Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Ulrike Müller und Fraktion (FW)

Haushaltsplan 2009/2010; hier: Erhöhung der Mittel für die Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflege (Kap. 10 07 TG 88 - 90)

Der Landtag wolle beschließen:

Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: Bei Kap. 10 07 TG 88 − 90 wird der Ansatz für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 um jeweils 120.000.000 Euro von 671.930.200 Euro auf 791.930.200 Euro in 2009 und von 710.988.700 Euro auf 830.988.700 Euro in 2010 erhöht.

Begründung:

Die Mittel werden in Höhe von 100.000.000 Euro je Haushaltsjahr für die Finanzierung des kostenfreien letzten Kindergartenjahres für alle Kinder eingesetzt. In Höhe von 20 Mio. Euro je Haushaltsjahr werden die Mittel für die qualitative Verbesserung der Kinderbetreuung eingesetzt, für die frühkindliche Bildung, insbesondere für die Förderung der Sprache und Motorik durch Einsatz von Erziehern, Heilpädagogen und Lehrern im Kindergarten.

Zur Vorgangsmappe auf der Seite des Bayerischen Landtags