Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Mannfred Pointner, Markus Reichhart und Fraktion (FW)

Haushaltsplan 2009/2010; hier: Erhöhung der Schlüsselzuweisungen (Kap. 13 10 Tit. 613 01)

Der Landtag wolle beschließen:

Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: Bei Kap. 13 10 Tit. 613 01 wird der Ansatz für das Jahr 2009 um 71.650.000 Euro von 2.585.863.500 Euro auf 2.657.513.500 Euro und für das Jahr 2010 um 72.800.000 Euro von 2.640.395.100 Euro auf 2.713.195.100 Euro erhöht.

Begründung:

Die zusätzlichen Mittel für die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen ergibt sich aus der Erhöhung des Kommunalanteils am Allgemeinen Steuerverbund nach Art. 1 Abs. 1 FAG von 11,94 Prozent auf 12,50 Prozent. Die Hälfte der Mittel aus dieser Erhöhung dient zur Anhebung der Schlüsselzuweisungen. Die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen ist eine gute Möglichkeit, um direkt die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und so leistungsfähige Gemeinden zu gewährleisten. Insbesondere wegen der derzeitigen Rezession sind starke Kommunen als verlässliche Auftraggeber für die lokalen kleinen und mittelständischen Unternehmen unerlässlich. Massive Investitionen in nachhaltige Projekte sind der beste Weg, um dem wirtschaftlichen Abschwung entgegenzuwirken. Eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen ist nicht zuletzt auch deswegen sinnvoll, um eine Gegenfinanzierung der Eigenanteile der Kommunen bei Projekten aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz zu sichern. Insbesondere für finanzschwache Gemeinden wirkt sich diese Anhebung der Schlüsselmasse positiv aus.

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