Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Bernhard Pohl und Fraktion (FW)

Minimierung von Kreditrisiken bei der Bayern LB

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag darüber zu berichten, welche Maßnahmen ihre Mitglieder im Verwaltungsrat der Bayern LB initiiert haben, um die Risiken aus der Geschäftsbeziehung mit der Hypo Group Alpe Adria zu minimieren. Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie haben sich seit dem 30. Oktober 2008 die der HGAA von der Bayern LB gewährten Kreditlinien, Darlehensstände, Bürgschaften und sonstigen Liquiditätshilfen verändert?

2. Hat der Verwaltungsrat der Bayern LB sämtliche Möglichkeiten genutzt, stehende Kreditlinien, Darlehen, Bürgschaften und sonstige Liquiditätshilfen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu reduzieren?

3. Sollte der Verwaltungsrat die Reduzierung des Engagements gemäß Nr. 2 nicht betrieben haben, was sind die Gründe dafür?

4. Ist es im genannten Zeitraum zu einer Ausweitung des Kreditengagements gekommen?

5. Sollte die Frage in Nr. 4 mit ja beantwortet werden, was sind die Gründe hierfür?

6. In welchem Umfang hat sich im genannten Zeitraum die Bayern LB mit zusätzlichem Kapital, etwa durch Kapitalerhöhung oder zusätzliche stille Einlagen an der HGAA beteiligt? Aus welchem Grund ist dies geschehen?

7. In welcher Häufigkeit und mit welchem Ergebnis hat sich der Verwaltungsrat über die wirtschaftliche Situation der HGAA berichten lassen? Welche Informationsquellen wurden genutzt?

Begründung:

Die Bayern LB ist vom Freistaat Bayern mit einer Kapitalspritze von 10 Mrd. Euro am Leben erhalten worden und hierfür musste der Landtag einen Nachtragshaushalt im November 2008 beschließen. Es war und ist erklärtes Ziel des Landtags und der Staatsregierung, diese Gelder komplett zurückfließen zu lassen.

Nach einem Verlust von ca. 5 Mrd. Euro im Jahre 2008 droht der Bank nun ein erneuter Verlust in Höhe von ca. 3 Mrd. Euro auf Grund der Abwicklung des Tochterunternehmens Hypo Group Alpe Adria, das nunmehr an die Republik Österreich veräußert wurde. Im Zuge dessen hat die Bayern LB Kapitalanteile verloren, für die sie 2,9 Mrd. Euro aufgewendet hat. Außerdem musste ein Forderungsverzicht in Höhe von 875 Mio. Euro erklärt werden. Dieser Verlust ist in der Vergangenheit erst in Höhe von 600 Mio. Euro abgeschrieben worden, so dass der Abschluss für 2009 einen Verlust in Höhe von ca. 3 Mrd. Euro erwarten lässt.

Der Kauf von Gesellschaftsanteilen zu einem möglicherweise überhöhten Preis fällt in den Verantwortungszeitraum der Regierung unter Ministerpräsident Stoiber. Unabhängig davon ist nun zu klären, ob und ggf. in welchem Umfang auch Handlungen oder Unterlassungen des Verwaltungsrats während der Regierung unter Ministerpräsident Seehofer dafür ursächlich sind, dass der Schaden nicht minimiert oder gar vergrößert wurde. Immerhin beliefen sich die Darlehen und sonstigen Liquiditätshilfen im Dezember 2009 auf mehr als 4 Mrd. Euro. Zugleich ist zu hinterfragen, ob und in welchem Umfang und aus welchem Grund die Bayern LB der HGAA zusätzlich Kapital zugeführt hat.

Zur Vorgangsmappe auf der Seite des Bayerischen Landtags