Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Mannfred Pointner, Markus Reichhart, Florian Streibl und Fraktion (FW)

Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Verringerung der Sachausgaben für den ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Stoiber (Kap. 02 01 Tit. 511 01, 514 01, 518 18, 527 01, 529 06 sowie Kap. 02 03 Tit. 535 01)

Der Landtag wolle beschließen:

Im Entwurf für den Nachtragshaushaltsplan 2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: Bei Kap. 02 01 Tit. 511 01, 514 01, 518 18, 527 01, 529 06 sowie Kap. 02 03 Tit. 535 01 wird der Ansatz insgesamt um 56.800 Euro verringert.

Begründung:

Ehemaligen Ministerpräsidenten stehen gemäß Art. 8 Abs. 5 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung für Tätigkeiten und Aufgaben im Zusammenhang mit ihrem früheren Amt als Ministerpräsident angemessene Büroräume und eine angemessene Infrastruktur zur Verfügung.

Unabhängig von der Person sollte dem Freistaat Bayern jeder ehemalige Ministerpräsident (MP) gleich lieb und teuer sein. Ehemalige Ministerpräsidenten nach persönlicher Dankbarkeit oder vermuteter Bedeutung mehr oder weniger umfangreich auszustatten lässt sich hier nicht rechtfertigen.

Unter diesem Aspekt ist die vorgesehene Ausstattung für den ehemaligen MP im Vergleich zu der Ausstattung seines Vorgängers bzw. seines Nachfolgers u. E. als überzogen anzusehen. Der Ansatz der Sachausgaben für MP a.D. Dr. Stoiber ist daher auf den Umfang der Sachausgaben, die für seinen Nachfolger verauslagt werden (32.400 Euro), zu verringern. Die Verringerung der Personalausstattung für MP a.D. Dr. Stoiber erfolgt im Haushaltsgesetz.

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