Erhöhung der Mittel für die Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflege

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Ulrike Müller und Fraktion (FW)   Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Erhöhung der Mittel für die Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflege (Kap. 10 07 TG 88 – 90)   Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2010 wird folgende Änderung vorgenommen: Bei Kap. 10 07 TG 88 – 90 wird der Ansatz für das Haushaltsjahr 2010 um 120.000.000 Euro von 818.558.400 Euro auf 938...

Erhöhung der Mittel für die Verhinderung von pädosexuellen Straftaten

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Dr. Karl Vetter und Fraktion (FW)   Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Erhöhung der Mittel für die Verhinderung von pädosexuellen Straftaten (Kap. 10 05 TG 82)   Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2010 wird folgende Änderung vorgenommen: Bei Kap. 10 05 TG 82 wird ein neuer Tit. 635 82 eingefügt und für da...

Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit – Bürgerarbeit

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Dr. Karl Vetter und Fraktion (FW)   Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit – Bürgerarbeit – (Kap. 10 05 Tit. 633 76)   Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2010 wird folgende Änderung vorgenommen: Bei Kap. 10 05 Tit. 633 76 wird der Ansatz für das Haushaltsjahr 2010 um 1.000.000 ...

Erhöhung der Mittel für Maßnahmen der ambulanten Jugendhilfe: soziale Trainingskurse für straffällig gewordene Jugendliche und Heranwachsende (Trainingskurse für junge Gewalttäter)

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Florian Streibl, Mannfred Pointner, Markus Reichhart und Fraktion (FW)   Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Erhöhung der Mittel für Maßnahmen der ambulanten Jugendhilfe: soziale Trainingskurse für straffällig gewordene Jugendliche und Heranwachsende (Trainingskurse für junge Gewalttäter) (Kap. 10 07 TG 76 neuer Tit.)   Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf für den Nachtragshaushaltsplan ...

Erhöhung der Mittel für die kriminalpädagogischen Schülerprojekte (Kopie 1)

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Florian Streibl und Fraktion (FW)   Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Erhöhung der Mittel für die kriminalpädagogischen Schülerprojekte (Kap. 04 04 Tit. 533 03)   Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf zum Nachtragshaushaltsplan 2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: Bei Kap. 04 04 Tit. 533 03 wird der Ansatz für das Haushaltsjahr 2010 um 60.000 Euro von 60.000 Euro auf 120.000 Euro erhöht.   Be...

Siemens-Mitarbeiter stützen − Task Force dauerhaft einrichten − Region fördern

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Günther Felbinger, Alexander Muthmann, Thorsten Glauber, Dr. Hans Jürgen Fahn, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer und Fraktion (FW)   Siemens-Mitarbeiter stützen − Task Force dauerhaft einrichten − Region fördern Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, ─ umgehend, nachdrücklich und auf höchster politischer Ebene unter Beteiligung des Ministerpräsidenten mit der Führungsebene der Siemens ...

Leben schützen − Babyklappen erhalten

Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Prof. (Univ Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Karl Vetter, Claudia Jung und Fraktion (FW)   Leben schützen − Babyklappen erhalten   Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich ausdrücklich für den Bestand von sog. Babyklappen und den Angeboten der anonymen Geburt auszusprechen und sich auf Bundesebene hierfür einzusetzen. Den Empfehlungen des Deutschen Ethikrats ist insofern nicht nachzugeben.   Begründung: ...

Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit − Bürgerarbeit

Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Prof. (Univ Lima) Dr. Peter Bauer, Joachim Hanisch, Claudia Jung und Fraktion (FW) Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit − Bürgerarbeit Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit ein Konzept zu entwickeln, wie das Projekt „Bürgerarbeit“ oder „Job-Perspektive Plus“ nicht nur in einzelnen Orten, sondern bayernweit umge...

Ausbau der Suchtberatungsstellen in Bayern

Antragder Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Hans Jürgen Fahn, Thorsten Glauber, Prof. (Univ Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Karl Vetter und Fraktion (FW) Ausbau der Suchtberatungsstellen in Bayern Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein Konzept für den Ausbau der bestehenden Suchtberatungsstellen in Bayern vorzulegen, das auf die räumlichen, personellen und finanziellen Erfordernisse gleichermaßen eingeht. Begründung: Die Gesamtmenge des ...

Ausbau der Suchtprävention in Bayern

Antrag  der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Hans Jürgen Fahn, Thorsten Glauber, Prof. (Univ Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Karl Vetter und Fraktion (FW) Ausbau der Suchtprävention in Bayern Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert: 1. Aufgrund der Zunahme des exzessiven Rauschtrinkens von Kindern und Jugendlichen wird die Suchtprävention Bayern ausgebaut. 2. Die bisher nur partiell eingesetzten Präventionsprojekte „HaLt“, „Mind-zone“ und ...

Bestellung eines Generationsbeauftragten

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Hans Jürgen Fahn, Prof. (Univ Lima) Dr. Peter Bauer, Claudia Jung und Fraktion (FW) Bestellung eines Generationsbeauftragten Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen Generationsbeauftragten zu bestellen. Dieser soll unabhängig tätig werden können und nicht unmittelbar vom Sozialministerium abhängig sein. Begründung: Senioren haben ein großes Erfahrungsfeld in den unterschiedlichsten Auspr...

Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen in Bayern

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Günther Felbinger, Eva Gottstein, Prof. (Univ Lima) Dr. Peter Bauer, Claudia Jung und Fraktion (FW) Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen in Bayern Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, in Absprache mit den Behindertenverbänden und auf Grundlage und im Einklang mit der seit 24. März 2009 in Kraft getretenen Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte...

Humanitäre Lösung für das Bleiberecht

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Florian Streibl und Fraktion (FW) Humanitäre Lösung für das Bleiberecht Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich für eine humanitäre Lösung in Bezug auf das Bleiberecht einzusetzen. Die Fristen der gesetzlichen Altfallregelung müssen verlängert werden, damit die Betroffenen eine faire Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Außerdem ist in einer Neuregelung des Bleiberechts eine umfa...

Konzept zur Verpflegung in Kindertagesstätten und Schulen

Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Günther Felbinger, Ulrike Müller und Fraktion (FW) Konzept zur Verpflegung in Kindertagesstätten und Schulen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein durchdachtes, ressortübergreifendes Konzept zur Verpflegung in Kindertagesstätten und Schulen umzusetzen. Dieses muss folgende Gesichtspunkte berücksichtigen: 1. Einführung des Schulobstprogramms in Bayern; 2. Einführung/Fortführung des Schulmilchprogramms; ...

Förderung des Dialogs zwischen den Generationen

Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Hans Jürgen Fahn, Prof. (Univ Lima) Dr. Peter Bauer, Claudia Jung und Fraktion (FW) Förderung des Dialogs zwischen den Generationen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die im Koalitionsvertrag angekündigte Stärkung des Landesnetzwerks für ehrenamtliches Engagement und der Freiwilligenagenturen möglichst zeitnah umzusetzen und dabei beispielhafte Projekte, die in der bundesweiten Woche d...

EhrenamtsCard

Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Hans Jürgen Fahn, Prof. (Univ Lima) Dr. Peter Bauer, Claudia Jung, Thorsten Glauber, Dr. Karl Vetter und Fraktion (FW) EhrenamtsCard Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein Konzept zur Förderung der Einführung von EhrenamtsCards zu erstellen, um Anreize für ein verstärktes ehrenamtliches Engagement zu schaffen. Folgende Fördervoraussetzungen sollten dabei berücksichtigt werden: ─ Mindestengagement ...

Neuausrichtung des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Hans Jürgen Fahn, Prof. (Univ Lima) Dr. Peter Bauer, Claudia Jung und Fraktion (FW) Neuausrichtung des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag stellt fest: Die demographischen Veränderungen machen es erforderlich, dass sich der Fokus der Sozialpolitik nicht länger auf einzelne Altersgruppen richtet, sondern generationenübergreifend ausgerichtet wird, um ein h...

Stärkung der ambulant betreuten Wohngemeinschaften

Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Hans Jürgen Fahn, Prof. (Univ Lima) Dr. Peter Bauer, Claudia Jung und Fraktion (FW) Stärkung der ambulant betreuten Wohngemeinschaften Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, mehr als bisher die ambulant betreuten Wohngemeinschaften zu fördern, insbesondere ist die Anschubfinanzierung mindestens zu verdoppeln und ein Konzept zu entwickeln, wie ambulant betreute Wohngemeinschaften flächendeckend eing...

Bürgernetzwerke „Jung und Alt“ für alle Pflegebedürftigen

Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Hans Jürgen Fahn, Prof. (Univ Lima) Dr. Peter Bauer, Claudia Jung und Fraktion (FW) Bürgernetzwerke „Jung und Alt“ für alle Pflegebedürftigen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, das Projekt „Agentur zur Vermittlung von Betreuungsleistungen für Pflegebedürftige“ auf alle Pflegebedürftigen auszuweiten, also insbesondere auch auf Pflegebedürftige, die im Pflegeheim wohnen. In dieses Ne...

Erhöhung der Anrechnungsstunden für Schulpsychologen

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Eva Gottstein, Günther Felbinger und Fraktion (FW) Erhöhung der Anrechnungsstunden für Schulpsychologen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, 1. alle Schularten besser und in vergleichbarer Art und Weise mit Anrechnungsstunden für Schulpsychologen auszustatten. Die Anrechnungsstunden für Schulpsychologen sollen für alle Schularten deutlich erhöht werden; 2. die Ausbildungskapazi...

Mehr Engagement in der Seniorenpolitik

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Hans Jürgen Fahn und Fraktion (FW) Mehr Engagement in der Seniorenpolitik Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, 1. darauf hinzuwirken, die beiden existierenden Interessensvertretungen wie Landesseniorenvertretung Bayern und Landesseniorenrat zusammenzuführen, um eine schlagkräftige Organisation für die Senioren im Freistaat zu erhalten, 2. darauf hinzuwirken, dass alle politischen Gr...

Entwicklung eines Konzepts für die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger und Fraktion (FW) Entwicklung eines Konzepts für die Schließung der Gemeinschaftsunterkunftin Würzburg Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, aufzuzeigen, wie grundsätzlich die weitere Nutzung der Gemeinschaftsunterkunft (GU) Würzburg geplant ist, und darüber hinaus ein Konzept bis Ende 2009 zu erarbeiten, das Alternativen einer menschenwürdigen Unterbr...

Aufnahme uigurischer Gefangener aus dem Lager in Guantanamo

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Florian Streibl, Peter Meyer, Bernhard Pohl und Fraktion (FW) Aufnahme uigurischer Gefangener aus dem Lager in Guantanamo Der Landtag wolle beschließen: Die Staatregierung wird aufgefordert: 1. Die Aufnahme der uigurischen Häftlinge aus Guantanamo in Bayern zu ermöglichen, worum der amerikanische Präsident Obama die Bundesrepublik Deutschland ersucht hat. 2. Den Landtag über den Vollzug des zu Nr. 1 zu fassenden Beschluss...

Kindergeldanspruch für Kinder in der Ausbildung − Erhöhung des Jahresgrenzbetrages

Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Peter Meyer und Fraktion (FW) Kindergeldanspruch für Kinder in der Ausbildung − Erhöhung des Jahresgrenzbetrages für volljährige Kinder mit eigenem Einkommen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass der Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG angemessen erhöht wird. Begründung: Bei Kindern über 18 Jahren mit eigenen Bezügen oder ...

Erhöhung der Mittel für die kriminalpädagogischen Schülerprojekte

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Florian Streibl und Fraktion (FW) Haushaltsplan 2009/2010; hier: Erhöhung der Mittel für die kriminalpädagogischen Schülerprojekte (Kap. 04 04 Tit. 533 03) Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: Bei Kap. 04 04 Tit. 533 03 wird der Ansatz für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 um jeweils 60.000 Euro von 60.000 Euro auf 120.000 Euro erhöht. Begründ...

Förderung von Suchtprävention und Drogentherapie

Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Prof. (Univ Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Dr. Karl Vetter und Fraktion(FW) Haushaltsplan 2009/2010; hier: Förderung von Suchtprävention und Drogentherapie (Kap. 12 08 Tit. 531 92) Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: Bei Kap. 12 08 Tit. 531 92 wird der Ansatz für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 um jeweils 100.000 Euro von 221...