Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Prof. (Univ Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Dr. Karl Vetter und Fraktion(FW)

Haushaltsplan 2009/2010; hier: Förderung von Suchtprävention und Drogentherapie (Kap. 12 08 Tit. 531 92)

Der Landtag wolle beschließen:

Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: Bei Kap. 12 08 Tit. 531 92 wird der Ansatz für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 um jeweils 100.000 Euro von 221.800 Euro auf 321.800 Euro erhöht.

Begründung:

In Bayern und in Sachsen wird am häufigsten Alkohol getrunken. Laut einer Umfrage, die im Auftrag der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände durchgeführt wurde, trinken 15 Prozent der Sachsen und 11 Prozent der Bayern jeden Tag Alkohol. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 7 Prozent. Allein Bayern verzeichnet über eine halbe Million Alkoholabhängige. Der Alkoholkonsum von Jugendlichen nimmt immer mehr zu. Immer mehr Jugendliche werden zu „Komasäufern“. Über ein Viertel aller Jugendlichen greift, laut Jahrbuch der deutschen Hauptstelle für Suchtfragen in Hamm, mind. einmal im Monat zu fünf oder mehr alkoholischen Getränken. Die Staatsregierung führt zwar partiell verschiedene, lobenswerte Aktionen durch (z.B. bayernweite Aktionswochen gegen Alkoholmissbrauch). Dies ist aber u. E. zu wenig. Staatsministerin Christine Haderthauer räumte bei der Frühjahresversammlung der Diakonie in Altdorf Defizite in der Suchtberatung ein und denkt unter anderem an eine Meldepflicht bei Alkoholmissbrauch unter Einbeziehung der Beratungsstellen. Wir benötigen nicht nur punktuelle, sondern bayernweite kontinuierliche und flächendeckende Aktionen und Projekte gegen den Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen. Dabei sind die Schulen in besonderem Maße einzubeziehen. Aus diesen Gründen reichen die bisherigen Haushaltsansätze nicht aus; sie sind um jeweils 100.000 Euro aufzustocken. Präventionsmaßnahmen sind sinnvoll, denn das „Komasaufen“ belastet auch die Krankenkassen immer mehr. Die Behandlung von Jugendlichen unter 20 Jahren, die mit akutem Rausch in ein Krankenhaus eingeliefert wurden, kostete die Krankenkassen 2005 insgesamt 9,7 Mio. Euro und 2007 bereits 11,6 Mio. Euro. Tendenz steigend! Daher sind in Bayern die Ausgaben für Prävention eine sinnvolle Investition, die letztendlich auch die Krankenkassen entlastet.

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