Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Günther Felbinger, Alexander Muthmann, Thorsten Glauber, Dr. Hans Jürgen Fahn, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer und Fraktion (FW)

Siemens-Mitarbeiter stützen − Task Force dauerhaft einrichten − Region fördern

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

─ umgehend, nachdrücklich und auf höchster politischer Ebene unter Beteiligung des Ministerpräsidenten mit der Führungsebene der Siemens AG abzuklären, durch welche Maßnahmen dauerhaft möglichst viele Arbeitsplätze in Bad Neustadt an der Saale und Erlangen erhalten werden können.

─ aus eigener Initiative heraus in verstetigten Gesprächen mit dem Management, dem Betriebsrat und den regionalen politischen Amtsträgern, sich laufend über die entstandenen sozialen Ungewissheiten der Mitarbeiter zu informieren und dort wo nötig unterstützend und kontrollierend einzugreifen, um den Mitarbeitern und ihren Familien Hilfe zu leisten.

─ eine Task Force für die Region Rhön-Grabfeld/Bad Kissingen einzurichten, in der vor allem Vertreter der Staatskanzlei, des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie sowie des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen gemeinsam mit den politischen Vertretern der Region an der dauerhaften Stärkung der Region arbeiten.

─ einen Bericht darüber vorzulegen, welche strukturellen Fördermaßnahmen in den letzten zehn Jahren durch die Staatsregierung für die Region Rhön-Grabfeld/Bad Kissingen initiiert wurden, um diese nachhaltig zu stärken. Dabei ist insbesondere auf die strategische Ausrichtung eines Gesamtentwicklungskonzepts einzugehen.

─ detailliert darzulegen, welche Fördermittel die Siemens AG in den letzten 20 Jahren für welche Maßnahmen an den Standorten Bad Neustadt an der Saale und Erlangen erhalten hat.

Begründung:

Die angekündigten Streichungs-Maßnahmen der Siemens AG an den Standorten Bad Neustadt an der Saale und Erlangen haben die betroffenen Mitarbeiter, deren Familien sowie die betroffenen Regionen erschüttert. Die Ankündigungen kamen darüber hinaus derart überraschend, dass selbst hochrangige politische Vertreter von den Entwicklungen offensichtlich überrumpelt wurden. Dieses Vorgehen der Siemens AG hat nichts mit Verantwortungsbewusstsein für die Region und die Mitarbeiter zu tun. Daher soll noch einmal auf höchster Ebene mit den Verantwortlichen der Siemens AG über die Vermeidung von Arbeitsplatzabbau gesprochen werden.

Sollte es tatsächlich zu Abbaumaßnahmen kommen, so darf sich die Staatsregierung nicht auf Zusagen „sozialverträglichen Stellenabbaus“ der Siemens AG blind verlassen, sondern soll diese aktiv begleiten und als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Unabhängig davon ist eine Task Force, zusammengesetzt aus verschiedenen Kompetenzbereichen innerhalb der Staatsregierung, zu gründen, die zusammen mit den politischen Vertretern vor Ort die Möglichkeit von Strukturmaßnahmen diskutiert und an konkreten Umsetzungsmöglichkeiten arbeitet.

Über bisher eingeleitete Strukturmaßnahmen sowie Förderungen die für die genannten Standorte an die Siemens AG ergangen sind, ist zu berichten.

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